Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

aktuell gehen vermehrt Beschwerden über die Lieferzeiten der Bundesdruckerei beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein. Daraufhin bekamen wir folgende Erklärung des BMI: 

 

Seit den ersten Wochen des Jahres 2024 stiegen die Antragszahlen vor allem für Reisepässe außergewöhnlich deutlich an. Binnen vier Wochen wurden erstmals in der Geschichte der Bundesdruckerei GmbH weit über 600.000 Reisepässe bestellt, bis in den Mai hinein wurden immer neue Tagesrekorde des täglichen Bestelleingangs aufgestellt. Bis zum März 2024 konnte die Bundesdruckerei GmbH die vereinbarten Lieferzeiten beim Pass trotz der hohen Bestelleingänge mit Maßnahmen wie drei Schichten, Wochenendarbeiten und Personalerhöhung in der Produktion die Spitzenlast temporär abfedern. Seit März übersteigen die Produktionszeiten die vertragliche Lieferzeit von 12 Werktagen und haben aktuell durchschnittlich 21,8 Werktage erreicht, Tendenz steigend. Bei Express-Bestellungen (Zuschlag 32,00 €) liegt der Reisepass weiterhin nach drei Tagen abholbereit in der Behörde.

 

 Bereits eingeleitete Beschaffungsmaßnahmen der Bundesdruckerei GmbH für den Zukauf zusätzlicher Maschinen werden zu einer dauerhaften Erhöhung der Produktionskapazität führen, was für das reale Produktionsgeschehen allerdings erst 2025 wirksam werden kann.

 

 In den Jahren der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger auf eine Neubeantragung nach Ablauf des alten Passes verzichtet. Die extrem hohen Antragszahlen verteilen sich (soweit statistisch auswertbar) auf alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. Mit Ausnahme der Express-Beantragungen gibt es keinen rechtlichen Anspruch, innerhalb einer festgelegten Frist einen beantragten Reisepass abholen zu können. 

 

 Die vertraglich vereinbarten Produktionszeiten der Bundesdruckerei gelten nur bis zu einer konkreten Bestell-Höchstgrenze pro Tag, welche seit Anfang 2024 laufend überschritten wird. Mit Express-Beantragungen sowie vorläufigen Reisepässen kann in Notfällen auch kurzfristig ein Reisedokument ausgestellt werden. Mehrere Gründe sind für die außergewöhnlich hohen Bestellzahlen hauptursächlich:

 

• anhaltend hohe „Reiselust“, insbesondere Fernreisen außerhalb der EU
• Brexit (Passpflicht auch für Reisen nach GBR),
• steigende Einbürgerungen 
• das Sicherheitsbedürfnis, einen Pass zu besitzen

 

Seit dem 1. Januar 2024 werden aufgrund fehlender internationaler Anerkennung keine Kinderreisepässe mehr ausgestellt. Allerdings ist diese Abschaffung für die gegenwärtig sehr hohen Reisepass-Bestellzahlen nur mitursächlich. Für die Altersgruppe bis 12 Jahre wurden bis Mai 2024 schon mehr Reisepässe beantragt als im gesamten Jahr 2023 Kinderreisepässe produziert wurden. 

 

Auch in unserer Gemeinde hat sich die Anzahl der Anträge auf Ausstellung eines Reisepasses erhöht. Täglich gehen Bestellungen an die Bundesdruckerei heraus. Um Mehrkosten zu umgehen, denken Sie bitte rechtzeitig an die Beantragung.

Aktuell beträgt die Lieferzeit für Reisepässe ca. 9 – 12 Wochen. 

Alle Informationen zur Beantragung von Dokumenten und anderen Leistungen des Einwohnermeldeamtes finden Sie auf unserer Homepage.

 

Ihr Einwohnermeldeamt